Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbetechnik Sommer GmbH

1.    Allgemeines
Den Geschäftsbeziehungen zwischen der, Firma Werbetechnik Sommer GmbH, Feldmühlenstraße 29, 58099 Hagen und dem Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Diese sind auch ohne ausdrückliche Bezugnahme Bestandteil sämtlicher - auch zukünftiger - Vertragserklärungen, sei es, dass diese schriftlich, telegrafisch oder fernmündlich abgegeben werden. Bei Vertragsabschluss gelten die AGB zugleich für sämtliche zukünftige Verträge der Parteien als vereinbart, ohne dass bei späteren Vertragsabschlüssen von Seiten der Werbetechnik Sommer GmbH auf die AGB hingewiesen werden muss. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten die Werbetechnik Sommer GmbH nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2.    Angebot
2.1    Die Angebote der Firma Werbetechnik Sommer GmbH einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.
2.2    Soweit nichts anderes vereinbart, gelten alle Preise als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Verpackung.
2.3    An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben. Kommt der Auftrag nicht zustande, hat die Werbetechnik Sommer GmbH das Recht, ihre Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
2.4    Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über.
2.5    Bei Werbeanlagen oder sonstigen Werken, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die niederspannungsseitige Installation, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge , etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie z.B. Maurer-, Verputz¬ oder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis, Entsorgungskosten.

3.    Bestellung, Auftragsbestätigung
3.1    Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung der Werbetechnik Sommer GmbH verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich dem Lieferanten bekannt zu geben. Nebenabreden sollten schriftlich fixiert werden. Nachträgliche Auftragsänderungen und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3.2    Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die angegebene Lieferfrist ist stets unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich Bestätigung erfolgt.
3.3    Nicht vorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Werbetechnik Sommer GmbH auch innerhalb eines Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder - soweit nicht lediglich ein vorübergehendes Leistungshindernis, namentlich Streik und Aussperrung, vorliegt - wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche gegen den Verwender, die bis zum Eintritt des Ereignisses begründet sind, bleiben unberührt. Die Werbetechnik Sommer GmbH wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren, nicht abwendbaren Umstände gleich, die der Werbetechnik Sommer GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Die Werbetechnik Sommer GmbH setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein.
3.4    Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen der Werbetechnik Sommer GmbH für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
3.5    Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch die Werbetechnik Sommer GmbH beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Lieferant die vereinbarte Auftragssumme verlangen. Ersparnisse und Vorteile der Werbetechnik Sommer GmbH infolge der Nichtausführung des Auftrags sind abzuziehen, soweit sie nachgewiesen sind.
3.6    Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.
3.7    Ist die Werbetechnik Sommer GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen gehalten, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die zusätzlich entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche oder andere Vorschriften etwas anderes vorsehen.

4.    Montage
4.1    Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderungen und Verzögerungen durchgehend durchgeführt werden können.
4.2    Die Montage der gelieferten Anlagen erfolgt im Stundenlohn. Soweit die Parteien keine feste Vereinbarung treffen, gilt insoweit der jeweils ortsübliche Preis als vereinbart. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.
4.3    Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2 Abs. 5) können von der Werbetechnik Sommer GmbH auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5.    Lieferung und Abnahme
5.1    Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Adresse. Der Versand wird mangels besonderer Anweisung nach dem Ermessen der Werbetechnik Sommer GmbH vorgenommen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferung der Werbeanlage oder sonstiger Werke ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.
5.2    Werden Werbeanlagen oder sonstige Werke durch die Werbetechnik Sommer GmbH montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen. Unterbleibt diese, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt, wenn die Werbetechnik Sommer GmbH den Besteller bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen hat.
5.3    Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

6.    Zahlungsbedingungen
6.1    Rechnungen sind grundsätzlich, wenn nicht anders im Angebot oder auf der Rechnung ausgewiesen oder schriftlich vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Schuldner Verzugszinsen gem. §288 BGB, sowie sonstige Kosten, die mit dem Zahlungsverzug entstehen, in Rechnung gestellt. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
6.2    Bei umfangreicheren Objekten mit entsprechend hohen Kosten, bei Erstkunden oder bei schlechter Zahlungsmoral behält sich die Werbetechnik Sommer GmbH vor, die Produktion erst dann aufzunehmen, wenn die geforderte Summe bezahlt ist, unabhängig von einer schriftlichen Beauftragung.
6.3    Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.4    Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer der Werbetechnik Sommer GmbH sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.
6.5    Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Werbetechnik Sommer GmbH nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

7.    Eigentumsvorbehalt
7.1    Alle Waren der Werbetechnik Sommer GmbH bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum der Werbetechnik Sommer GmbH. Das gilt auch, wenn Zahlungen  auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
7.2    Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der Werbetechnik Sommer GmbH.
7.3    Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr  weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die Werbetechnik Sommer GmbH übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die Werbetechnik Sommer GmbH ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte der Werbetechnik Sommer GmbH in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen.
Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an die Werbetechnik Sommer GmbH zunichtemacht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an die Werbetechnik Sommer GmbH abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; die Werbetechnik Sommer GmbH behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen der Werbetechnik Sommer GmbH muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.
7.4    Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von der Werbetechnik Sommer GmbH nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Lieferungskaufs verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrag die vorstehenden Bedingungen entsprechend.
7.5    Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Werbetechnik Sommer GmbH als Hersteller, ohne sie zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird die Werbetechnik Sommer GmbH Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum der Werbetechnik Sommer GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
7.6    Übersteigt der Wert der der Werbetechnik Sommer GmbH zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10%, so ist die Werbetechnik Sommer GmbH auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
7.7    Der Eigentumsvorbehalt der Werbetechnik Sommer GmbH ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8.    Mängelhaftung
8.1    Mängel der Ware sind von Bestellern, die Unternehmer sind, der Werbetechnik Sommer GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach  Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der Gewährleistungsfrist (Ziffer 8 Absatz 4), schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge von Bestellern, die Unternehmer sind, ist die Werbetechnik Sommer GmbH zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Solange nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist - Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
8.2    Die Haftung der Werbetechnik Sommer GmbH bei Mängeln der Ware ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern ist die Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn die Werbetechnik Sommer GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, der eingetretene Mangelfolgeschaden in der Reichweite einer Garantie des Lieferanten für die Beschaffenheit der Ware liegt oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen  Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3    Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.
8.4    Gegenüber Unternehmern verjährt der Anspruch auf Nachbesserung mit einer Frist von 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller. Soweit Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8 Absatz 2 bestehen, verjähren diese innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Für die Herstellung beweglicher Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Gefahrübergang.

9.    Sonstige Pflichtverletzungen
9.1    Schadensersatzansprüche bei zu vertretender Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Werbetechnik Sommer GmbH, ihres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2    Die Haftung- ausgenommen diejenige für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - ist begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Werbetechnik Sommer GmbH , ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer leitenden Angestellten.
9.3    Ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Werbetechnik Sommer GmbH, ihres gesetzlichen Vertreters, oder ihrer leitenden Angestellten verjähren die in Ziffer 9 Absatz 1 genannten Ansprüche gegen den Lieferanten mit einer Frist von einem Jahr.

10.    Datenschutz
Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.

11.    Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel
Erfüllungsort und Gerichtsstand bezüglich der vertraglichen Beziehungen der Werbetechnik Sommer GmbH mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB ist der Sitz der Werbetechnik Sommer GmbH in Hagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt.

12.    Schlussbestimmungen
Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie durch die Geschäftsführung der Werbetechnik Sommer GmbH schriftlich bestätigt sind.
Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Falls Teile dieser „Allgemeinen Geschäftsbeziehungen“ rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.